Neue Regeln für den Fernabsatz II – Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU)
Die Umsetzung der Richtlinie führt zu einigen Neuerungen vor allem im Bereich des Online Handels. Stichtag ist der 13.06.2014.
Jeder Onlineshop muss das neue Gesetz bis zum Stichtag in seinen Vertragsrückabwicklungen, im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher, berücksichtigen.
Wir wollen in Ergänzung zum ersten Beitrag, in dem wir uns der Vertragsabwicklung und -anbahnung gewidmet haben, in… weiterlesen…
Neue Regeln für den Fernabsatz I – Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU)
Die Umsetzung der Richtlinie führt zu einigen Neuerungen vor allem im Bereich des Online Handels. Stichtag ist der 13.06.2014.
Jeder Onlineshop muss das neue Gesetz bis zum Stichtag in seinen täglichen Vertragsabwicklungen berücksichtigen, andernfalls droht ihm Ungemach durch Verbraucherorganisationen und/oder Mitbewerber. Wir wollen exemplarisch einige der durch die Richtlinie betroffenen Änderungen aufgreifen. Zu beachten ist stets,… weiterlesen…
Der Streit um den Fleckenpudding
Aldi darf „Flecki“ weiterhin verkaufen, Dr. Oetker scheitert mit Schutz für „Paula“ vor Gericht.
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren am 1.3.2012 mit dem Aktenzeichen 14c O 302/11 entschieden, dass die Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG (Aldi) ihren, dem Fell einer gefleckten Kuh nachempfundenen, Schokoladen-Vanille-Pudding „Flecki“ weiterhin verkaufen darf (http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLGs/01_03_2012/index.php). „Flecki“ und „Paula“ unterscheiden… weiterlesen…
Verbraucherschutz auf Knopfdruck
Die Button-Lösung nützt den Ehrlichen, ehrlich?
Die Button-Lösung im B2C e-commerce wird Gesetz. Ab 1. Juli 2012 (höchstwahrscheinlich) kommen e-Verträge nur noch zustande, wenn der Verbraucher beim Bestellen seine Zahlungspflicht ausdrücklich bestätigt. Außerdem müssen dem Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung wesentliche Vertragsinformationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise mitgeteilt werden.
Wenn, wie im e-commerce üblich, mit Klick… weiterlesen…
Spitze, nicht wahr?… (LG Stuttgart, Az. 4 W 19/10 KfH)
Im Eifer des Gefechts kann es leicht passieren, dass irreführende Werbung veröffentlicht wird. Die Aussagen “Als ‘der’ Sindelfinger Akustiker…” und “Was machen wir anders? Und warum sind wir besser?” waren möglicherweise anders gemeint − die Adressaten nehmen sie für bare Münze. Sie gehen davon aus, das Unternehmen sei schlichtweg eine “Institution” und habe nachweislich besseres… weiterlesen…
Der Wert von UWG-Unterlassungsansprüchen, insbes. bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen (OLG Karlsruhe, Az. 4 W 19/10)
Abmahnungen bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen und AGB im Fernabsatz (z.B. im Online-Shop, auf eBay, Amazon usw.) kommen häufig vor. Mahnen Konkurrenten durch einen Rechtsanwalt Wettbewerbsverstöße ab, verlangen diese meist, dass der Abgemahnte die Rechtsanwaltskosten erstatten solle. Diese werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz aus dem Gegenstandswert der Sache berechnet. Gleiches gilt für die Anwalts- und Gerichtskosten bei einstweiligen Verfügungen… weiterlesen…
Muster-Widerrufsbelehrung sowie Nutzungs- und Verschlechterungsersatz ab 04.08.2011 neu
Übergangsfrist bis 04.11.2011 – mögliche Nachteile vermeiden durch baldige Umsetzung.
Ab dem 04.08.2011 gelten Änderungen im Verbraucherrecht. Nutzungs- und Verschlechterungsersatz bei Fernabsatzverträgen werden neu geregelt. Auch neue Muster-Widerrufsbelehrungen/Rückgabebelehrungen gibt es. Die alten Muster bleiben bis zum 04.11.2011 verwendbar. Dennoch sollten die Belehrungstexte zügig geändert werden, sonst kann der Händler mangels korrekter Belehrung keinen Nutzungs- oder Verschlechterungsersatz… weiterlesen…
Virtuelles Hausverbot für Mitbewerber
Ein virtuelles Hausverbot für Mitbewerber kann eine gezielte Behinderung (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG) darstellen, wenn ein Unternehmer dadurch zulässige Testmaßnahmen des Konkurrenten wie beispielsweise Testkäufe unmöglich macht.
Es ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass ein Unternehmer sich nicht legitimen Kontrollmaßnahmen durch Mitbewerber dadurch entziehen darf, dass er sich auf sein Hausrecht beruft. Der… weiterlesen…